Erklärung von Rom

Wir bekunden unser Mitgefühl für die Todesopfer und unsere Wertschätzung für das Gesundheitspersonal und dessen unermüdlichen Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie.

Wir begrüßen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Jahr 2021 zum Jahr der Gesundheits- und Pflegekräfte erklärt hat, und bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die führende und koordinierende Rolle der WHO im Kampf gegen Corona und in weltweiten Gesundheitsangelegenheiten.

Wir betonen, dass nachhaltige Investitionen in die globale Gesundheit mit dem Ziel einer universellen, insbesondere primären Gesundheitsversorgung, eines gesamtgesundheitlichen Ansatzes, der Vorsorge und der Krisenfestigkeit, umfassende soziale und makroökonomische Investitionen in globale öffentliche Güter sind, und dass die Kosten eines Nicht-Handelns deutlich höher liegen.

Wir erkennen die äußerst schädlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung an. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, sie zu erreichen, zu weiteren Maßnahmen für eine „bessere Erholung“ (Entschließung der UN-Vollversammlung vom 11. September 2020) und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 (IGV), die gemeinsam für ein weltweit krisenfesteres Gesundheitswesen sorgen werden.

Wir betonen nachdrücklich, dass die Maßnahmen – auch durch Synergien zwischen öffentlichem und privatem Sektor und multilateralen Bemühungen – dringend verstärkt werden müssen, um den zeitnahen, globalen und gleichberechtigten Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen COVID-19-Instrumenten (Impfstoffe, Medikamente, Tests und persönliche Schutzausrüstung, im Folgenden „Instrumente“) zu verbessern. Wir sind der Ansicht, dass diese Bemühungen mit verstärkten Gesundheitssystemen einhergehen müssen, und erinnern an den G20-Sondergipfel vom 26. März 2020.

In Anerkennung der Rolle einer umfassenden COVID-19-Immunisierung als globales öffentliches Gut bekräftigen wir unsere Unterstützung für alle diesbezüglichen gemeinsamen Maßnahmen, vor allem für den COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A). Wir betonen, wie wichtig es ist, die Finanzierungslücke im Rahmen des ACT-A zu schließen, um ihn bei der Erfüllung seines Mandats zu unterstützen. Wir nehmen die Absicht zur Kenntnis, eine umfassende strategische Überprüfung als Grundlage für eine mögliche Anpassung und Ausweitung seines Mandats bis Ende 2022 durchzuführen. Wir betonen unsere Unterstützung für die weltweite gemeinsame Nutzung sicherer, wirksamer, hochwertiger und erschwinglicher Impfstoffdosen, einschließlich der Zusammenarbeit mit der Impfstoff-Säule des ACT-A (COVAX), wenn die Situation im Innern dies zulässt. Wir begrüßen den COVID-19-Gipfel zur Förderung des Marktes für Impfstoffe (COVAX AMC) im Juni 2021 und nehmen die Charta für einen gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Instrumenten zur Kenntnis.

Wir verweisen auf die COVAX-Arbeitsgruppe zur Impfstoffherstellung, die die COVAX-Arbeitsgruppe „Herstellung“ unter Federführung der WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), GAVI und UNICEF unterstützt, mit Partnern wie der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Arzneimittel-Patentpool. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Maßnahmen zur Stärkung der Lieferketten und zur Förderung und Diversifizierung der weltweiten Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen und des Materials, das zur Herstellung von Impfstoffen benötigt wird, auch in Form von Risikoteilung, und begrüßen die von der WHO ins Leben gerufene Plattform für Impfstoff-Technologietransfer. Wir bitten die Arbeitsgruppe und die Task Force, der G20 rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen im Oktober über ihre Fortschritte zu berichten. In diesen Bericht fließen Informationen der WTO und weiterer internationaler Akteure und Organisationen gemäß ihren Mandaten und Beschlussfassungsregeln dazu ein, wie der gleichberechtigte Zugang in der derzeitigen Krise verbessert werden kann.

Wir begrüßen die beispiellose Herstellung sicherer und wirksamer Corona-Impfstoffe innerhalb eines Jahres und betonen die Bedeutung kontinuierlicher Investitionen in Forschung und Innovation, auch in multilaterale und sonstige gemeinsame Maßnahmen, um die Entwicklung sicherer und wirksamer Instrumente weiter zu beschleunigen.

Wir betonen, wie wichtig es ist, rasch mit allen einschlägigen öffentlichen und privaten Partnern darauf hinzuarbeiten, dass die Instrumente gerechter verteilt werden, und dass der Zugang zu ihnen verbessert wird. Kurzfristige Optionen: gemeinsame Nutzung vorhandener Produkte, auch von Impfstoffen über COVAX, Diversifizierung der Produktionskapazität, Feststellung und Beseitigung von Produktionsengpässen, Erleichterung des Handels und Transparenz in der gesamten Wertschöpfungskette, Förderung einer effizienteren Nutzung der Kapazitäten und der globalen Verteilung durch Zusammenarbeit und Ausbau der vorhandenen Kapazitäten, auch durch konsequente Zusammenarbeit im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens und der Doha-Erklärung von 2001 zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, Förderung der Nutzung von Instrumenten wie freiwilligen Lizenzvereinbarungen für geistiges Eigentum, freiwilliger Technologie- und Know-how-Transfer sowie Bündelung von Patenten zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen.

Wir begrüßen eine hochrangige politische Rolle bei der Vorsorge und beim Handeln in Gesundheitsnotfällen. Wir nehmen die Vorschläge für ein mögliches internationales Instrument oder Abkommen im Hinblick auf die Pandemie-Prävention und -Vorsorge im Rahmen der WHO und die Bemühungen der WHO, der Weltorganisation für Tiergesundheit, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, des UN-Umweltprogramms und anderer im Hinblick auf die bessere Umsetzung eines gesamtgesundheitlichen Ansatzes durch ihr hochrangiges Expertengremium zur Kenntnis.

Über diese Erklärungen angesichts der momentanen Pandemie hinaus schreiben wir nachstehend Grundsätze und prinzipielle Verpflichtungen fest. Sie dienen als freiwillige Orientierung für laufende und künftige Maßnahmen im Bereich der Weltgesundheit zur Unterstützung der Finanzierung, des Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Leistungen und Kapazitäten des Gesundheitssystems und der universellen Gesundheitsversorgung, um die Vorsorge, die Frühwarnung, die Prävention, die Erkennung, die koordinierte Reaktion sowie Krisenfestigkeit und Erholungspotential in Bezug auf die aktuelle Pandemie und mögliche künftige Notlagen der Weltgesundheit zu verbessern.

Diese sich gegenseitig verstärkenden Grundsätze bekräftigen unser Engagement für globale Solidarität, Gerechtigkeit und multilaterale Zusammenarbeit, für eine wirksamere Steuerung, dafür, Menschen in den Mittelpunkt der Vorsorge zu stellen und sie so auszurüsten, dass sie wirksam handeln können, dafür, auf wissenschaftlichen und faktengestützten Strategien aufzubauen und Vertrauen zu schaffen, und für eine nachhaltige Finanzierung der Weltgesundheit.

Grundsätze der Erklärung von Rom

Wir verpflichten uns, diese Grundsätze und die Maßnahmen, die sich hieraus bis zum G20-Gipfel im Oktober in Rom und darüber hinaus ergeben, zu fördern und konkrete Fortschritte diesbezüglich zu erzielen, und empfehlen deren Berücksichtigung bei der anstehenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) und in anderen einschlägigen Foren sowie seitens aller einschlägigen Interessenträger. Wir werden

1) die bestehende multilaterale Gesundheitsarchitektur für Vorsorge, Prävention, Erkennung und Reaktion mit einer angemessen, nachhaltig und berechenbar finanzierten, wirksamen WHO in ihrer Mitte, unter Berücksichtigung der anstehenden WHA sowie jüngster und laufender Überprüfungsprozesse, auch derjenigen, die sich aus der vorangegangenen WHA ergeben, unterstützen und verbessern, die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, ihre Ambitionen und einzelne Initiativen wie den Globalen Aktionsplan für Gesundheit und Wohlergehen für alle unterstützen, um den Ländern zu helfen, Fortschritte bei der Verwirklichung der gesundheitsbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, auch im Hinblick auf eine universelle Gesundheitsversorgung, zu erzielen, das Ziel einer nachhaltigen, inklusiven und krisenbeständigen Erholung unterstützen, die der schrittweisen Verwirklichung des Rechts aller Menschen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit förderlich ist.

2) auf die vollständige Umsetzung, Überwachung und Einhaltung der IGV hinarbeiten und diese besser unterstützen. Wir werden uns einsetzen für eine konsequentere Umsetzung des multisektoralen, evidenzbasierten gesamtgesundheitlichen Ansatzes zur Bewältigung der Risiken, die sich aus der Beziehung zwischen Mensch, Tier und Umwelt ergeben, und der Bedrohung durch Antibiotikaresistenz, wobei die diesbezügliche Rolle der einschlägigen internationalen Organisationen betont wird, und in Absprache mit einschlägigen Gesundheitsorganisationen neue Leitlinien für die öffentliche Gesundheit bei internationalen Flug- oder Schiffsreisen, einschließlich Kreuzfahrten, angeregt werden.

3) gesamtgesellschaftliche und gesundheitsfördernde Konzepte in allen Politikbereichen mit sich gegenseitig verstärkenden nationalen und gemeinschaftlichen Elementen ebenso fördern wie die Verantwortung auf höchster Regierungsebene für eine bessere Vorsorge, Prävention, Erkennung und Reaktion.

4) das multilaterale Handelssystem unter Verweis auf die zentrale Rolle der WTO ebenso fördern wie die Bedeutung offener, krisenbeständiger, diversifizierter, sicherer, effizienter und verlässlicher globaler Lieferketten in der gesamten Wertschöpfungskette im Zusammenhang mit gesundheitlichen Notlagen, auch in Bezug auf Rohstoffe zur Herstellung und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten, Tests, Instrumenten, medizinischer Ausrüstung und nicht-pharmazeutischer Produkte zur Bewältigung gesundheitlicher Notlagen.

5) einen gerechten, erschwinglichen, zeitnahen und globalen Zugang zu hochwertigen, sicheren und wirksamen Vorbeuge-, Erkennungs- und Handlungsinstrumenten unter Nutzung der Erfahrungen mit ACT-A sowie zu nicht-pharmazeutischen Maßnahmen, Trinkwasser, Sanitärversorgung, Hygiene und (angemessener) Ernährung sowie zu starken, inklusiven und belastbaren Gesundheitssystemen ermöglichen und robuste Impfstoffliefersysteme, das Impfstoffvertrauen und die Gesundheitskompetenz unterstützen.

6) Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Aufbau von Fachwissen unterstützen und lokale wie regionale Fertigungskapazitäten entwickeln, auch aufbauend auf COVAX-Maßnahmen, im Sinne besserer globaler, regionaler und lokaler Herstellungs-, Handhabungs- und Verteilungskapazitäten. Wir werden den verstärkten Einsatz von Gesundheitstechnologien und den digitalen Wandel innerhalb der Gesundheitssysteme weiterhin ermöglichen.

7) Synergieeffekte mobilisieren und auf dem Fachwissen einschlägiger Organisationen und Plattformen aufbauen, um den Datenaustausch, den Kapazitätsaufbau, Lizenzvereinbarungen und den freiwilligen Technologie- und Know-how-Transfer zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu erleichtern.

8) die Unterstützung bestehender Vorsorge- und Präventionsstrukturen für eine gerechte Immunisierung gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten sowie Überwachungs- und Gesundheitsprogramme für diese und andere Krankheiten, auch HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und andere, sowie nicht übertragbare Krankheiten forcieren — im Sinne integrierter Leistungen, damit niemand übersehen wird.

9) weltweit in Gesundheits- und Pflegepersonal investieren, um in puncto Gesundheit, raschere Entwicklung und Fortschritte bei der sozialen Inklusion und der Gleichstellung der Geschlechter gleich dreifach Erfolge zu erzielen, indem wir gegenseitig anerkannte Kompetenzen durch allgemeine und berufliche Bildung festlegen, auch durch einschlägige WHO-Initiativen wie die WHO-Akademie. in die öffentliche Gesundheit und in Gesundheitssysteme investieren, um in allen Ländern über gestärkte, krisentaugliche, inklusive, hochwertige Gesundheitsdienste, Kontinuität in der Pflege, Betreuung vor Ort, häusliche Pflege und Kapazitäten im Gesundheitswesen zu verfügen. Wir werden in multilaterale Mechanismen unter Federführung der WHO investieren, um Hilfs- und Bewältigungskapazitäten zum Einsatz in Entwicklungsländern und Krisengebieten zu erleichtern und auch in Sanitäranlagen und Hygienemaßnahmen von Gesundheitseinrichtungen investieren, um Infektionsrisiken zu verringern und das Gesundheitspersonal zu schützen.

10) in eine angemessene Ausstattung, Schulung und Personalausstattung von diagnostischen Labors für öffentliche Gesundheit und Tiergesundheit investieren, auch in Genomsequenzierungskapazitäten, sowie Daten und Proben bei Krisen im Innern und weltweit gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und einschlägigen Vereinbarungen, Regelungen und Vorkehrungen rasch und sicher austauschen.

11) weiter in die Entwicklung, den Ausbau und die Verbesserung interoperabler Frühwarn-, Überwachungs- und Auslösesysteme entsprechend dem gesamtgesundheitlichen Konzept ebenso investieren wie in neue Maßnahmen für eine konsequentere Überwachung und Analyse von Daten über mögliche Ausbrüche, wozu auch ein rascher und transparenter sektorübergreifender und internationaler Informations- und Datenaustausch gemäß den IGV gehört.

12) vorhersehbar, wirksam und angemessen entsprechend den nationalen Kapazitäten in die innerstaatliche, internationale und multilaterale Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, für Instrumente der Gesundheitssysteme und nicht-pharmazeutische Maßnahmen, wobei Fragen der Skalierbarkeit, des Zugangs und der Herstellung bereits in einem frühen Stadium zu berücksichtigen sind.

13) pharmazeutische und nicht-pharmazeutische Maßnahmen und Notfallmaßnahmen (einschließlich der Online-Koordinierung von Krisenzentren und Leitstellen) im Rahmen einer nachhaltigen und gerechten Erholung mit Investitionen in Gesundheit, Vorsorge und Reaktion sowie wissenschaftlich abgesicherten Strategien in Einklang bringen. Hierbei sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beschleunigt, die Ursachen gesundheitlicher Notlagen, einschließlich sozialer Determinanten für Gesundheit, Armut, strukturelle Ungleichheit und Umweltzerstörung, bekämpft, Humankapital aufgebaut, der ökologische und digitale Wandel beschleunigt und Wohlstand für alle angestrebt werden.

14) die Wirksamkeit von Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen durch Unterstützung und Förderung eines sinnvollen und inklusiven Dialogs mit lokalen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, Personal im Einsatz an vorderster Front, schutzbedürftigen Gruppen, Frauen- und anderen Organisationen sowie allen anderen einschlägigen Interessenträgern sowie durch Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation erhöhen und dies in Form von Vertrauen und Transparenz in Bezug auf Governance und Entscheidungsfindung untermauern, die sich aus der rechtzeitigen und kulturell angepassten Übermittlung von genauen Informationen, Belegen und Ungewissheiten sowie aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und früheren Notsituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit speisen. Wir werden Gesundheitsförderung betreiben und an den sozialen Determinanten für Gesundheit arbeiten, um weitere Probleme wie nicht übertragbare Krankheiten, psychische Erkrankungen sowie Ernährung anzugehen, und zwar im Rahmen der Bemühungen, die allgemeine Anfälligkeit gegenüber künftigen Gesundheitskrisen zu verringern und darüber hinaus eine alters- und geschlechterdifferenzierte Reaktion auf künftige Krisen zu gewährleisten.

15) den Bedarf an verbesserten, gestrafften, nachhaltigen und berechenbaren Mechanismen zur Finanzierung langfristiger Pandemievorsorge, -prävention, -erkennung und -reaktion sowie von Kapazitätspuffern zu decken, so dass rasch private und öffentliche Mittel und Ressourcen koordiniert, transparent, kooperativ und unter solider Rechenschaftspflicht und Aufsicht mobilisiert werden können. Im Geiste der Solidarität werden wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um insbesondere die Herstellung und Auslieferung von Impfstoffen und anderen Gütern und/oder die Bereitstellung von Finanzmitteln zum Erwerb von Impfstoffen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen.

16) die Wirksamkeit solcher Finanzierungsmechanismen anstreben, auch durch die Mobilisierung von Mischfinanzierungen, innovativen Mechanismen, öffentlichen, privaten und philanthropischen Quellen sowie von Fonds internationaler Finanzinstitute, Doppelarbeit möglichst vermeiden, darauf achten, dass die Länder ihre nationalen IGV- und FuE-Kapazitäten in erster Linie aus nationalen Ressourcen entsprechend ihren nationalen Gegebenheiten finanzieren, und diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, unterstützen. Ferner betonen wir, wie wichtig multilaterale Anstrengungen sind, um den Finanzierungsbedarf von Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu decken. Hierzu gehören auch die vorgeschlagene neue allgemeine Zuweisung von Sonderziehungsrechten durch den IWF, eine umfassende Wiederauffüllung der IDA-20 und bestehende Maßnahmen der G20. Wir werden die laufenden Arbeiten multilateraler Entwicklungsbanken und internationaler Organisationen begrüßen und dazu aufrufen, ihre Bemühungen um eine bessere Unterstützung der Vorsorge, Prävention, Erkennung, Reaktion und Kontrolle von Gesundheitsbedrohungen im Rahmen ihres Mandats und ihrer jeweiligen Haushaltsmittel auszubauen und ihre Koordinierung zu verbessern.